Neoliberale Ungleichheit – Gefahr für die Demokratie

Egal welche Zeitung man aufschlägt oder welche Nachrichtensendung man sieht – überall springen einem ähnliche Schlagzeilen entgegen: Donald Trump ist Präsident der USA, der Brexit schockt Britannien, Geert Wilders die Niederlande, der Front National Frankreich, die Alternative für Deutschland will ebenso in den Bundestag. Und natürlich ist da noch Putin in Russland und Erdogan in der Türkei. Was all diese Meldungen vereint ist ein immer stärker aufkommender und scheinbar globaler nationalistischer Trend. Die Ursachen sind vielschichtig, umfangreich und äußerst komplex. Suchen wir nach Antworten für diese beunruhigenden Tendenzen.

 

Entstehung von Ungleichheit(en)

Ein gewichtiger Grund für den aufkeimenden Nationalismus ist die steigende Ungleichheit. Geht man in der Geschichte einige Jahre zurück, so lässt sich in den beiden Ölkrisen 1973 und 1979/80 ein Schlüsselerlebnis  in der wirtschaftlichen Entwicklung entdecken – das Ende der „Blütezeit des Wohlfahrtsstaates“.[1] Die Ölkrise und das ebenfalls in den 70er Jahren zusammenbrechende Weltwährungssystem von Bretton Woods hatten  Auswirkungen auf zahlreiche westliche Staaten.[2] Diese Entwicklungen waren entscheidend für den Aufstieg des Neoliberalismus.

Hinter dem Begriff verbergen sich verschiedene Maßnahmen, die allesamt die Befreiung der Märkte zum Ziel haben. Steigende Devisenspekulationen und damit die rechtsstaatlichen Bedingungen für den freien Kapitalverkehr zwischen Ländern wurden in den 80er Jahren von Reagan, Thatcher und Kohl ermöglicht.[3] Die Finanzwirtschaft machte sich die Realwirtschaft zum Untertan und setzte gewaltige Mengen an Kapital frei. Das Kapital wurde in Unternehmen investiert, die damit abhängig von der Finanzwirtschaft wurden. Und dieses Kapital sollte schnellstmöglich vermehrt werden. Steigende Aktienkurse und ein passender Shareholder Value sind nun die von außen aufgezwungenen Hauptziele zahlreicher Unternehmen. Und um diese zu erreichen, werden Unternehmensstrukturen durch ständige Restrukturierungen und Mitarbeiter-Entlassungen destabilisiert.[4] Im gleichen Atemzug verloren Einrichtungen an Einfluss, die für die Umverteilung des Wohlstandes, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Festlegung egalitärer Spielregeln zuständig waren.[5]

Diesen kurzen Abriss der wirtschaftspolitischen Entwicklungen der 70er und 80er Jahre muss man voranstellen, um zu verstehen, wo wir herkommen und wer die beeinflussenden Hauptakteure waren und sind. Denn die Geister, die durch den Neoliberalismus gerufen wurden, sind wir bis heute nicht losgeworden. Die Arbeitsplatzunsicherheit wächst genauso wie Umweltbelastungen.[6] Die Schere zwischen Arm und Reicht klafft immer weiter auseinander. Und den Diskurs über all diese sozialen Themen übernehmen zugleich mehr und mehr die Massenmedien, welche wiederum verstärkt von den Eliten dominiert werden.[7] In diesen Teufelskreislauf steigen wir später nochmal tiefer ein. Zuerst ein Blick vor die eigene Haustür.

 

Ein Blick auf Deutschland

Laut einer Allensbach-Umfrage empfinden zwei Drittel der Deutschen die sozialen Verhältnisse als ungerecht.[8] Dass dieses subjektive Empfinden nicht täuscht, zeigt ein Blick auf den sog. Gini-Koeffizienten der Haushaltseinkommen. Dieser zeigt die allgemeine Verteilung der Einkommen, wobei ein steigender Wert eine steigende Ungleichverteilung abbildet. Und abgesehen von einem kurzen Rückgang der Ungleichverteilung durch die Wirtschaftskrise 2008 steigt dieser Wert seit über 20 Jahren sukzessive an. Noch alarmierender sieht der Gini-Koeffizient bei der Verteilung von Vermögen aus. Hier lag der Wert im Jahr 2012 bei 0,78 und damit doppelt so hoch wie bei den Einkommen. Dieses Ungleichgewicht hat Folgen für die Verteilung von Freiheit, Teilhabe und die politischen Einflusschancen.[9] Und somit auch auf den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie.

Der Generalsekretär vom Deutschen Caritasverband, Georg Cremer, mahnt allerdings, man dürfe den Status quo der sozial-staatlichen Sicherung nicht in allzu düsteren Farben malen.[10] Immerhin funktionieren die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland relativ gut. Die Symptombehandlung durch die soziale Ungleichverteilung ist demnach akzeptabel, Hilfen werden angeboten. Allerdings werden die sozialen Notlagen zu selten verhindert. Also erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, greift Vater Staat ein. Und es fallen immer mehr Kinder in den Brunnen.

 

Böser Kapitalismus! – Wirklich?

Ein Vorwurf, der bereits seit den Zeiten von Karl Marx im Raum steht, wenn es um die Ungleichverteilung geht, lautet: „Der Kapitalismus sorgt für eine zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand.“[11] Dem muss allerdings widersprochen werden. Nicht der Kapitalismus an sich hat Schuld, sondern ein Demokratie-Versagen. Der Kapitalismus soll den Kuchen vergrößern. Die Demokratie soll den Kuchen gerecht verteilen, indem sie Spielregeln schafft, die auf das Gemeinwohl abzielen.

Progressive Besteuerung, ein staatliches Bildungssystem und mit Abstrichen starke Gewerkschaften sind nur einige wenige Beispiele mit denen dem Gemeinwohl Gutes getan wird. Der Kapitalismus definiert sich über das Ziel, das Kapital zu mehren, einen Gewinn zu erzielen und damit exponentielles Wachstum zu erzeugen.[12] Daran ist erstmal nichts verkehrt. Nur der erwirtschaftete Gewinn darf nicht durch ökonomische Unterdrückung stattfinden und muss anschließend gerecht verteilt werden. Und hier krankt es. Das untermalen auch die globalen Fakten und Zahlen. Werfen wir einen Blick darauf.

 

Globale Entwicklung

Sieht man sich die Fakten an, kommt man zu einem differenzierten Bild, inwieweit der Kapitalismus im Zuge der Globalisierung Auswirkungen auf die Ungleichheit hat. Während es zu einer wachsenden Ungleichheit innerhalb vieler Länder kommt, sinkt die Ungleichheit zwischen den Ländern kontinuierlich. [13] Die gute Nachricht also: Es kommen Menschen aus der Armut heraus. Die Kehrseite: Im Jahr 2000 lebten 60 % der weltweiten Menschen in Ländern, in denen innerhalb der letzten drei Jahrzehnte die Ungleichheit zugenommen hat, nur 5 % erlebten den umgekehrten Effekt.[14] Gegenwärtig ist diese Zahl sogar  um 10 % auf 70 % der Weltbevölkerung angestiegen. [15]

Der Reichtum der politischen und ökonomischen Eliten mehrt sich demnach. 2014 verfügten die 80 reichsten Personen über das gleiche Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, die dadurch wirtschaftlich scheinbar überflüssig wird.[16] Und das ist nur logisch. Denn die Globalisierung hat den Faktor Mensch vor allem bei Tätigkeiten mit geringerer Qualifikation austauschbar gemacht. Gleichzeitig fordern Vermögensbesitzer einen „schlanken Staat“, niedrige Steuern sowie möglichst geringe Arbeits- und Reproduktionskosten. [17] Und die ökonomische Macht kann über Lobbyarbeit, Medienbesitz und Parteienfinanzierung in politische Macht verwandelt werden, wodurch eine Einflussnahme auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglich wird.[18] Dadurch werden Partikularinteressen und nicht das Gemeinwohl bevorzugt behandelt.[19] In Folge dessen kommt es zu einer verstärkten Konzentration von Spitzeneinkommen und Vermögen am oberen Rande, während sich am unteren Rand die Armut auf dramatische Weise verfestigt. [20] Da sind wir wieder beim eingangs erwähnten Teufelskreislauf.

 

Folgen für die Demokratie

Dass diese Entwicklungen für die gesellschaftlichen Strukturen nicht ohne Folgen bleiben ist verständlich. Solange es allen Menschen in einem sozialen Raum immer besser geht und solange die Chance besteht sozial aufzusteigen, solange werden soziale Ungleichheiten noch akzeptiert. Aber die Akzeptanz sinkt. Sehen wir uns hier wieder die Entwicklungen in Deutschland an. Hier zeigen insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten immer mehr empirische Studien, dass das Legitimationsmuster sozialer Ungleichheit bröckelt. Denn neben den zunehmenden Verteilungsungleichheiten scheinen gleichzeitig die Wachstums- und Mobilitätsdynamiken zu stagnieren, also die Basis für Aufstiegsmöglichkeiten. [21] Die Auswirkungen lassen sich gut anhand einer Grafik zur Entwicklung von Armut und Wohlstand zeigen. Insbesondere der Anstieg der verfestigten Armut ist beängstigend.

Daher braucht es politische Entscheidungen, die einerseits die ökonomischen Verteilungsungleichheiten verringern und die gleichzeitig die Aufstiegschancen erhöhen. Kleine, realisierbare Veränderungen konkreter Probleme. Zum einen braucht es die Befähigung, die darauf abzielt, individuelle Verwirklichungschancen zu erweitern und Freiheits- und Teilhabespielräume zu erschließen. Zum anderen kann man bei der Teilhabe anfangen. Das meint eine noch stärkere Umverteilung für mehr Gerechtigkeit(en).[22]

Denn der Prozess der kontinuierlichen Vergrößerung der Ungleichheit ist wie Wasser auf die Mühlen populistischer Kräfte. Reagiert die Politik nicht, dann werden die betroffenen Menschen reagieren. Mit Politikverdrossenheit. Waren 1964 noch 36 % der Amerikaner der Meinung, dass den Politikern egal ist, was Menschen denken, waren es 2000 mehr als 60 %. Ähnlich verhält es sich bei der Frage, inwiefern die Menschen sich von den Politikern vertreten fühlen.

 

Aufstieg von Populismus und Extremismus

Was denken eigentlich die politischen und ökonomischen Eliten darüber? Das ist leider schwierig festzustellen, denn die empirische Datenlage ist sehr eingeschränkt. Der Bielefelder Professor für Pädagogik, Wilhelm Heitmeyer, hat mit seinem Team immerhin ein paar Einblicke in das elitäre Denken erforschen können. Demnach neigen eher „oben“ verortete Menschen dazu, andere Menschen nach ihrem Nutzen zu beurteilen. Damit werten die Eliten also schwache Gruppen ab.[23]

Zweifelsfrei ist die sozio-ökonomische Krise für die Frage des Umgangs mit schwachen Gruppen in den vergangenen Jahren zentral gewesen. Die Zustimmung zu Vorurteilen, Diskriminierungen bis hin zum Rassismus steigt an. [24] Genauso ist die soziale Ungleichheit ein Indikator für soziale Umbrüche.[25] Bislang konnte man zwar kaum großes öffentliches Aufbegehren feststellen. Aber das ist keineswegs beruhigend. Im Gegenteil. Der stumme Protest war lange Zeit federführend. Die Menschen am unteren Rand der Verteilung beteiligten sich kaum am politischen Prozess. [26] Doch die steigende Unzufriedenheit wird vermehrt durch die Zustimmung zu nationalistischen und populistischen Parteien ausgedrückt. Denn die Angst steigt. In Deutschland zwischen 1991 und heute von 24 auf 45 %.[27]

 

Wirtschaftssystem 2.0

Was könnte man anders machen? Zum einen gibt es radikale Ideen. Die Einführung eines Grundeinkommens zum Beispiel. Dadurch wäre der Ka­pitalismus zwar formal nicht aufgeho­ben, aber sein kennzeichnendes Element, das Lohnverhältnis und damit Ungleichheiten, wäre faktisch ausgehöhlt.[28] Oder die Abkehr vom stetigen Wachstumsdenken und dafür ein Umschwenken auf Gemeinwohlstreben und kooperatives Denken. Ganz ohne Wachstum geht es zwar kaum, komplett grünes Wachstum gibt es auch nicht, aber ein Mittelweg wäre sicher möglich.[29] Und dieser Mittelweg besteht aus vielen kleinen Schritten der Verbesserung in die richtige Richtung, wie sie bereits weiter oben aufgezeigt wurden. Dafür sind die Politiker gefordert – weltweit. Kann man nur hoffen, dass die Politiker sich Ihrer eigentlichen Bedeutung als Volksvertreter wieder bewusster werden und entsprechend handeln.

 

[1] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 16

[2] Bauer, J.: Arbeit , Karl Blessing Verlag, München (2013), S. 125

[3] Blessing, K.: Ist sozialistischer Kapitalismus möglich; Das neue Berlin Verlags GmbH, Berlin (2003), S. 101

[4] Bauer, J.: Arbeit , Karl Blessing Verlag, München (2013), S. 125

[5] Reich, R.: Super Kapitalismus; campus Verlag, Frankfurt (2008), S. 72

[6] Reich, R.: Super Kapitalismus; campus Verlag, Frankfurt (2008), S. 14

[7] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015 S. 16

[8] Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 60 vom 11. März 2017, S. 20

[9] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (35-37/2015) S. 45

[10] Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 60 vom 11. März 2017, S. 20

[11] Reich, R.: Super Kapitalismus; campus Verlag, Frankfurt (2008), S. 14

[12] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (35-37/2015) S. 3

[13] Eberle, U.: in der Geo Epoche, Nr. 69, Hamburg (2014), S. 124

[14] Eberle, U.: in der Geo Epoche, Nr. 69, Hamburg (2014), S. 124

[15] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 3

[16] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 3

[17] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 6

[18] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 6

[19] Felber, C.: Gemeinwohl-Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien (2014), S. 31

[20] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 32

[21] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 26

[22] Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 60 vom 11. März 2017, S. 20

[23] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 10

[24] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 16

[25] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 62. Jahrgang, Bonn (16-17/2012) S. 10

[26] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (10/2015) S. 33

[27] Felber, C.: Gemeinwohl-Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien (2014), S. 29

[28] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (35-37/2015) S. 26

[29] Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb, 65. Jahrgang, Bonn (35-37/2015) S. 9